Rechtliche Rahmenbedingungen Nachhaltige Beschaffung & Entsorgung

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Leitfaden für nachhaltige Beschaffung und Entsorgung (LNBE)Rechtliche Rahmenbedingungen Nachhaltige Beschaffung & Entsorgung
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Rechtlicher Rahmen mit bundesweiten und landesspezifischen Regelungen

Maßgebliche rechtliche Verpflichtungen
Bundesweit


Regeln und Vorschriften für die öffentliche Vergabe
Oberschwellen - Bereich (EU Vergabeverfahren) Auftragswert ≥ 221.000€
  • EU-Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe RL 2014/24 EU
  • Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) 17.2.2016
  • Vergabeverordnung (VgV) 12.4.2016
Unterschwellen - Bereich (Nationales Vergabeverfahren) Auftragswert ≤ 221.000€
  • Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) 2017 (2018 in BaWü)
  • Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) 2018

Grundsätze der Vergabe

(§97 GWB, §2 UVgO, VgV)

  1. Vergabe im Wettbewerb, Transparente Verfahren, Wirtschaftlichkeit, Verhältnismäßigkeit
  2. Gleichbehandlung der Teilnehmer
  3. Aspekte der Qualität, Innovation, soziale und umweltbezogene Aspekte werden nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt
  4. Berücksichtigung mittelständischer Interessen (Teil- und Fachlose)
  5. Verwendung elektronischer Mittel
  6. Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden
Landesspezifikationen Glossar Wertgrenzen bei Vergaben

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