Rechtliche Rahmenbedingungen Nachhaltige Beschaffung & Entsorgung

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Bitte informieren Sie sich immer zum aktuellen Stand des rechtlichen Rahmens an Ihrer Hochschule.

Beschaffung

Entdecken Sie wichtige Informationen rund um die rechtlichen Rahmenbedingungen in der öffentlichen Beschaffung an Hochschulen. Hier finden Sie xxx. Werden Sie Teil einer engagierten Community, die sich für die rechtssichere Beschaffung im Hochschulalltag einsetzt!

Bitte informieren Sie sich stets zum aktuellen Stand des rechtlichen Rahmens an Ihrer Hochschule - bspw. Beschaffungsrichtline.

Maßgebliche rechtliche Verpflichtungen
Bundesweit	Die Beschaffung durch Hochschulen unterliegt den Vorschriften des Vergaberechts. Dies regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge und zielt darauf ab, Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb zu gewährleisten. Die öffentliche Beschaffung muss Grundsätzen wie Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gerecht werden, dabei spielen aber auch soziale und ökologische Kriterien eine Rolle. Anforderungen wie Umweltstandards und ethische Kriterien müssen in den Vergabeunterlagen klar und rechtlich zulässig formuliert werden. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung erlaubt es ausdrücklich, soziale und ökologische Aspekte sowie Qualität und Innovation in das gesamte Vergabeverfahren einzubeziehen. Regeln und Vorschriften für die öffentliche Vergabe Oberschwellen - Bereich (EU Vergabeverfahren) Auftragswert ≥ 140.000€ EU-Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe RL 2014/24 EU Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) Vergabeverordnung (VgV) Unterschwellen - Bereich (Nationales Vergabeverfahren) Auftragswert ≤ 140.000€ Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) Grundsätze der Vergabe (§97 GWB, §2 UVgO, VgV) Vergabe im Wettbewerb, Transparente Verfahren, Wirtschaftlichkeit, Verhältnismäßigkeit Gleichbehandlung der Teilnehmer Aspekte der Qualität, Innovation, soziale und umweltbezogene Aspekte werden nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt Berücksichtigung mittelständischer Interessen (Teil- und Fachlose) Verwendung elektronischer Mittel Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden Gesetzestexte: §97 GWB Teil 4 (Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen) §2 UVgO (Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte) VGV (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge) §45 KrWG (Pflichten der öffentlichen Hand) § 58 VgV, §43 UVgO, §127 GWB (Zuschlag & Zuschlagskriterien) §59 VgV (Berechnung von Lebenszykluskosten) §23 UVgO (Leistungsbeschreibung) §8 VgV (Dokumentation der Vergabe) Kernarbeitsnormen ILO ( Grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit) KrWG (Kreislaufwirtschaftsgesetz) LkSG (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) KSG (Klimaschutzgesetz)
Landesspezifikationen	Glossar Wertgrenzen bei Vergaben Baden-Württemberg Bayern Bayerisches Klimaschutzgesetz (BayKlimaG) Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen

Entsorgung

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EU - Abfallrahmenrichtlinie Verstärkte Förderung der Kreislaufwirtschaft durch Vermeidung und verstärkte Recycling von Abfällen.

Kernelement der Richtlinie ist die fünfstufige Abfallhierarchie, die vorschreibt, nach welcher Priorität Abfall zu behandeln ist. Demnach stehen Vermeidung und Wiederverwendung ganz oben. Im Gesetzestext fehlen jedoch konkrete Vorgaben, wie Abfälle vermieden oder zur Wiederverwendung aufbereitet werden sollen. Stattdessen werden die Mitgliedstaaten angehalten, eigenständig Maßnahmen zu entwickeln.

Abfall - ABC

Kreislaufwirtschaft

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KrWG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

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