Rechtliche Rahmenbedingungen Nachhaltige Beschaffung & Entsorgung

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Bitte informieren Sie sich immer zum aktuellen Stand des rechtlichen Rahmens an Ihrer Hochschule.

Beschaffung

Entdecken Sie wichtige Informationen rund um die rechtlichen Rahmenbedingungen in der öffentlichen Beschaffung an Hochschulen. Hier finden Sie xxx. Werden Sie Teil einer engagierten Community, die sich für die rechtssichere Beschaffung im Hochschulalltag einsetzt!

Bitte informieren Sie sich stets zum aktuellen Stand des rechtlichen Rahmens an Ihrer Hochschule - bspw. Beschaffungsrichtline.

Maßgebliche rechtliche Verpflichtungen
Bundesweit	Die Beschaffung durch Hochschulen unterliegt den Vorschriften des Vergaberechts. Dies regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge und zielt darauf ab, Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb zu gewährleisten. Die öffentliche Beschaffung muss Grundsätzen wie Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gerecht werden, dabei spielen aber auch soziale und ökologische Kriterien eine Rolle. Öffentliche Auftraggeber sind grundsätzlich frei darin, über die geltenden gesetzlichen Grundlagen hinaus weitere Vorgaben zu geben. Diese Vorgaben können auch Aspekte der Nachhaltigkeit betreffen. Anforderungen wie Umweltstandards und ethische Kriterien müssen in den Vergabeunterlagen klar und rechtlich zulässig formuliert werden. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung & die EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU erlauben es ausdrücklich, soziale und ökologische Aspekte sowie Qualität und Innovation in das gesamte Vergabeverfahren zu integrieren. Regeln und Vorschriften für die öffentliche Vergabe Oberschwellen - Bereich (EU Vergabeverfahren) Auftragswert ≥ 140.000€ EU-Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe RL 2014/24 EU Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) Vergabeverordnung (VgV) Unterschwellen - Bereich (Nationales Vergabeverfahren) Auftragswert ≤ 140.000€ Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) Nach den geltenden vergaberechtlichen Vorschriften ist der Zuschlag sowohl im Ober- wie im Unterschwellenbereich nicht auf das billigste, sondern auf das "wirtschaftlichste" Angebot zu erteilen. Grundsätze der Vergabe (§97 GWB, §2 UVgO, VgV) Vergabe im Wettbewerb, Transparente Verfahren, Wirtschaftlichkeit, Verhältnismäßigkeit Gleichbehandlung der Teilnehmer Aspekte der Qualität, Innovation, soziale und umweltbezogene Aspekte werden nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt Berücksichtigung mittelständischer Interessen (Teil- und Fachlose) Verwendung elektronischer Mittel Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden Gesetzestexte §97 GWB Teil 4 (Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen) §2 UVgO (Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte) VGV (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge) §45 KrWG (Pflichten der öffentlichen Hand) § 58 VgV, §43 UVgO, §127 GWB (Zuschlag & Zuschlagskriterien) §59 VgV (Berechnung von Lebenszykluskosten) §23 UVgO (Leistungsbeschreibung) §8 VgV (Dokumentation der Vergabe) Kernarbeitsnormen ILO ( Grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit) KrWG (Kreislaufwirtschaftsgesetz) LkSG (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) KSG (Klimaschutzgesetz)
Landesspezifikationen	Glossar Wertgrenzen bei Vergaben, Kommunaler Kompass Derzeit existieren zwölf Landesvergabegesetze, die soziale Nachhaltigkeit in der einen oder anderen Form verankern. Einzige Ausnahmen bilden hier der Freistaat Bayern und Nordrhein-Westfalen. Neben den Landesvergabegesetzen werden in vielen Bundesländern über Haushaltsgrundsätze und andere Rechtsvorschriften Vorgaben gemacht, die sich auf das Vergabeverfahren auswirken können. Hierzu zählen insbesondere Wertgrenzen, bei deren Unterschreitung bestimmte Verfahrensarten im Unterschwellenbereich zulässig sind. Baden-Württemberg Landesrechtliche Vorschriften BaWü, Landesverwaltung Nachhaltige Beschaffung Bayern BayKlimaG Berlin Berliner Ausschreibungs & Vergabegesetz Brandenburg Brandenburgische Vergabegesetz Bremen Bremisches Gesetz Tariftreue & Vergabegesetz] Hamburg Hamburgische Vergabegesetz (HmbVgG) Hessen Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) Mecklenburg-Vorpommern Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V) Niedersachsen Nachhaltige Beschaffung in Niedersachsen,[https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/bdfd5c89-ddd6-3566-8db7-4e13f444bd9a Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) Nordrhein-Westfalen {{{2}}} Rheinland-Pfalz Entwicklungspolitisches Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz, Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz Saarland Saarländische Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG) Sachsen Sächsischen Vergabegesetzes (SächsGVBI) Sachsen-Anhalt Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt (TVergG LSA) Schleswig-Holstein Schleswig-Holsteinischen Vergabegesetzes (VGSH) Thüringen Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVgG)

Entsorgung

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Bitte informieren Sie sich immer zum aktuellen Stand des rechtlichen Rahmens an Ihrer Hochschule - bspw. Entsorgungsrichtline.

EU - Abfallrahmenrichtlinie Verstärkte Förderung der Kreislaufwirtschaft durch Vermeidung und verstärkte Recycling von Abfällen.

Kernelement der Richtlinie ist die fünfstufige Abfallhierarchie, die vorschreibt, nach welcher Priorität Abfall zu behandeln ist. Demnach stehen Vermeidung und Wiederverwendung ganz oben. Im Gesetzestext fehlen jedoch konkrete Vorgaben, wie Abfälle vermieden oder zur Wiederverwendung aufbereitet werden sollen. Stattdessen werden die Mitgliedstaaten angehalten, eigenständig Maßnahmen zu entwickeln.

Abfall - ABC

Kreislaufwirtschaft

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KrWG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

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